BGH-Urteil: Gegenbeweis bleibt unberührt bei Gewerbemietvertrag trotz Vollständigkeitsklausel

Der BGH entschied, dass bei Gewerbemietverträgen mit einer Vollständigkeitsklausel, welche auch mündliche Nebenabreden beinhaltet, ein Gegenteilsbeweis weiterhin möglich sei. Das gilt ebenso für vorvertragliche Klauseln. Vorvertragliche Zusagen ergaben Unklarheiten bei…

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BGH-Urteil zu Nebenpflichten bei Immobilienverkauf: es muss nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hingewiesen werden

Ein bestehender Versicherungsschutz durch eine Gebäudeversicherung stellt einen Normalfall dar. Hier wäre anzunehmen, dass der Verkäufer den Käufer bei Vertragsabschluss über ein Nichtbestehen des Versicherungsschutzes informieren muss. Das BGH-Urteil lehnte…

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